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Befreiung von der Ausweispflicht
Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist ...
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Beglaubigung von Dokumenten oder Unterschriften
Beglaubigt werden können Dokumente (Abschriften, Vervielfältigungen, Negative, elektronische Dokumente und Ausdrucke elektronischer Dokumente) sowie Unterschriften und Handzeichen. Dabei ...
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Begründung einer Lebenspartnerschaft
Für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnerinnen oder Partnern gelten in Deutschland die Bestimmungen für die ...
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Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung
Als Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft erhalten Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde. Benötigen Sie später weitere Urkunden (zum Beispiel in ...
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Begründung einer Lebenspartnerschaft Beurkundung von im Ausland begründeten Lebenspartnerschaften
Haben Sie im Ausland eine Lebenspartnerschaft (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes) begründet, können Sie beim Standesamt Ihres Heimatortes beantragen, dass dies nachträglich im ...
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Behinderung durch parkende Fahrzeuge im ruhenden Verkehr
In vielen Städten und Gemeinden sind Parkflächen für Kraftfahrzeuge rar. Falschparker oder geparkte Fahrzeuge ohne einen gültigen Parkschein sind allgegenwärtig und ...
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Bescheinigung in Steuersachen
Die „Bescheinigung in Steuersachen“ (früher: „Unbedenklichkeitsbescheinigung) über die steuerliche Zuverlässigkeit des Steuerpflichtigen dient anderen Behörden ...
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Besucherparkausweis
Damit auch Besucher in einer Bewohnerparkzone parken können, kann ein Besucherparkausweis (gebührenpflichtige Sondergenehmigung) beantragt werden. Dieser berechtigt, innerhalb der ...
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Betrieb einer Spielhalle
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der ...
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Bewachungsgewerbe: Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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