Kontakt

2.4.4 Einzelzuständigkeiten nach der StVZO und der StVO (Verkehrszeichen, Verkehrsbeschränkungen, Umleitungen); Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Adressen
Anschrift
Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden
Neue Allee 2
67292Kirchheimbolanden
Kontakt
Telefon:
06352 4004-0
Fax:
06352 4004-600
Web:
https://www.kirchheimbolanden.de
Mitarbeitende

FrauFabienneBohlander

Neue Allee 2
67292Kirchheimbolanden
Telefon:
06352 4004-205
Fax:
06352 4004-600
Raum:
014

FrauTanjaRomeis

Neue Allee 2
67292Kirchheimbolanden
Telefon:
06352 4004-203
Fax:
06352 4004-600
Raum:
014

Defekte Verkehrsschilder oder Ampeln melden

Leistungsbeschreibung

Defekte oder nicht ordnungsgemäß funktionierende Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen können zu einer Gefahr im Straßenverkehr werden.

Wenn Ihnen eine Störung oder Beschädigung auffällt, können Sie diese der Straßenverkehrsbehörde oder der Straßenbaubehörde melden.

Bei akuter Gefahr können Sie auch die Polizei oder die Gemeindeverwaltung informieren.

Das kann zum Beispiel betreffen:

  • Ampeln / Lichtsignalanlagen
    • Ausfall
    • Taktung fehlerhaft
    • einzelne Lichter defekt
    • Ruftaste defekt
    • Signalton für blinde und sehbehinderte Menschen defekt
    • Ampelmast verdreht oder schief
  • Verkehrsschilder beziehungsweise Verkehrszeichen
    • Verkehrsschild zerstört, verschmutzt oder beklebt
    • Verkehrsschild mit verfassungsfeindlichen Symbolen
    • Verkehrsschild ausgeblichen
    • Verkehrsschild reflektiert nachts nicht
    • Mast verdreht oder schief
    • Verkehrsschild zugewachsen
  • fehlerhafte Straßenmarkierungen
  • Defekte an
    • der Beleuchtung von Fußgängerüberwegen beziehungsweise Zebrastreifen
    • Parkscheinautomaten
    • Schranken, Sperrpfosten und Absperrgeländern

Verfahrensablauf

Sie melden eine Störung oder Beschädigung bei der Straßenverkehrs- oder Straßenbaubehörde, der Gemeindeverwaltung oder der Polizei.

  • Beschreiben Sie die Beschädigung.
  • Machen Sie eine genaue Ortsangabe.
  • Im Idealfall dokumentieren Sie den Schaden mit einem Foto. Dabei müssen Sie darauf achten, dass Sie die Rechte an dem Foto besitzen und keine Personen oder Nummernschilder erkennbar sind.

Meldung an die Straßenbaubehörde zur jeweiligen Überprüfung .

An wen muss ich mich wenden?

Straßenbaubehörde

Zuständige Stelle

Straßenbaulastträger

Voraussetzungen

keine

Welche Unterlagen werden benötigt?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Überprüfung und Schadensbehebung je nach Einzelfall individuell .

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Keiner

Was sollte ich noch wissen?

Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Straßenbaulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Insofern ist die Meldung über defekte oder beschädigte Verkehrszeichen oder Ampeln an die jeweilige Straßenbauverwaltung zu melden. Meldungen an die Straßenverkehrsbehörde werden von dort an die Straßenbaubehörde weitergeleitet.

Ein Service des Landes Rheinland-Pfalz

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